16. Oktober 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. September 2014 entschieden, dass die von einem Mitglied des HAMC gegen die Entscheidung des OLG Hamburg („Kennzeichenverbot“) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.
Der Nichtannahmebeschluss wurde erst kürzlich bekanntgegeben.

Der HAMC Stuttgart stellt hierzu fest: 

1. Das Bundesverfassungsgericht ist weder Superberufungs- noch Superrevisionsinstanz. Das heißt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das OLG Hamburg (oder ein anderes Fachgericht) bei der Auslegung des Vereinsgesetzes (oder anderer Gesetze) zu überprüfen oder die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu vereinheitlichen. Die Frage der Kennzeichenverbote wird seitens der Obergerichte bekanntlich unterschiedlich beurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht prüfte im vorliegenden Einzelfall nur, ob Auslegungsfehler des OLG Hamburg erkennbar sind, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung allein der Grundrechte (vorliegend u.a. der Vereinsfreiheit) hinweisen und ob diese Fehler im konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.

2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird lediglich für den Einzelfall (das Verfahren gegen das Mitglied des HAMC) festgestellt, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen Grundrechte nicht ersichtlich ist. Zur Frage der richtigen Anwendung des Vereinsrechts durch das OLG Hamburg äußert sich das Bundesverfassungsgericht gerade nicht. Zudem entfaltet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den konkreten Einzelfall hinausgehend keine Wirkung.

3. Der HAMC Stuttgart geht unverändert davon aus, dass die Entscheidung des OLG Hamburg mit den vereinsgesetzlichen Vorgaben unvereinbar ist. Dies wird durch zahlreiche anderslautende obergerichtliche Entscheidungen bestätigt. Dass diese dem OLG Hamburg widersprechenden Entscheidungen falsch sind, sagt das Bundesverfassungsgericht nicht. Verlautbarungen aus der Politik, die das Urteil aus Karlsruhe als „definitive Regelung“ der offenen Rechtsfragen feiern, sind verfrüht. Sie dokumentieren ein definitiv falsches Verständnis.

4. Die auf der Entscheidung des OLG Hamburg ohne Respekt vor dem Einzelfall erfolgende Durchsetzung von Kennzeichenverboten ist nach unserer Auffassung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar. Auch hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert.

5. Im Ergebnis bleibt alles beim Alten. Der Streit um „Kuttenverbote“, um pauschale Kriminalisierung, um methodisches Schikanieren geht weiter. Mit Erfolg. Dies belegt der Umstand, dass die meisten gegen Mitglieder des Hells Angels MC geführten Ermittlungsverfahren bereits eingestellt wurden. Weitere Einstellungen werden folgen. Die Staatsanwaltschaften scheinen die bei jeder Gelegenheit verkündete Auffassung der Innenminister keinesfalls zu teilen. Auch Presse und Publikum werden der Sache müde.

(c) Lutz Schelhorn

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