Einladung zum Pressegespräch am Samstag, 07.03.2015, 14 Uhr, im The Other Place, Hauptstätter Straße 37 in 70173 Stuttgart.

Anlässlich des Pressegesprächs werden der Präsident des Hells Angels MC Stuttgart, Herr Lutz Schelhorn, und die von ihm beauftragten Rechtsanwälte über das Scheitern des seitens der Innenminister initiierten Verbots der Kennzeichen nicht verbotener Vereine (sog. Kuttenverbot) unterrichten.

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hatte sich insoweit mit den Generalstaatsanwaltschaften von Stuttgart und Karlsruhe auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigt. Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage geht der Hells Angels MC Stuttgart davon aus, dass die pauschal gegen sämtliche Mitglieder des Hells Angels MC gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig sind.

Den Mitgliedern des Hells Angels MC wurde nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die anliegende verbindliche Rechtsauskunft erteilt. Eine Strafbarkeit der Mitglieder des Hells Angels MC Stuttgart im Falle der Verwendung ihrer Clubembleme ist nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund fordert der Präsident des Hells Angels MC Stuttgart die Innenminister und Staatsanwaltschaften auf, ihr politisch initiiertes rechtswidriges Handeln zu beenden.

Dazu Lutz Schelhorn: „Im Rechtsstaat trägt die Beweislast für die Rechtmäßigkeit von Eingriffen die handelnde Behörde. Aktuelle Entscheidungen des LG Bochum, des LG Berlin und des AG Norderstedt geben uns Recht. Die Zeiten willkürlicher Eingriffe, des mitgegangen – mitgehangen, der Sippenhaft und des Generalverdachts sind vorbei. Der Hells Angels MC Stuttgart lässt sich nicht diskriminieren und nicht kriminalisieren. Wir verteidigen unsere Rechte und bleiben auf der Straße!“

Akkreditierung und weitere Informationen über Herrn Lutz Schelhorn per E-Mail:

presse@lutz-schelhorn.de