Reinhold Gall auf dem Holzweg

Ausweislich aktueller Pressemeldungen setzt sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Herr Reinhold Gall, weiterhin vehement für das Verbot der Patches von nicht verbotenen Rockervereinen ein. „Das Verbot ihrer Insignien sei wichtig, weil sich die Mitglieder so mit dem Verein identifizierten und ihren Gruppenzusammenhalt ausdrückten.“ (Focus Online vom 11.06.2015).

Herr Gall nimmt mithin billigend in Kauf, dass mit dem von ihm unterstützten diskriminierenden Vorgehen Mitglieder von Rockervereinen kriminalisiert und illegitimen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Über das polizeiliche Verbot der Abzeichen nicht verbotener Rockervereine wird zudem der missbräuchlichen Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Vereinsfreiheit Tür und Tor geöffnet. Rockervereine können erst der Anfang sein.

Der HAMC Stuttgart hat Herrn Gall wiederholt auf sein irriges Verständnis von der geltenden Rechtslage hingewiesen und um ein konstruktives Gespräch gebeten. Von unserem Angebot, das die Grundlage für eine grundsätzliche Verbesserung des Verhältnisses zwischen Innenministerium und Rockern sein könnte, wurde kein Gebrauch gemacht. Der Innenminister hält stattdessen an den nach herrschender Auffassung rechtswidrigen Verfolgungsmaßnahmen fest.

Dass die gegenwärtige Verfolgung der Mitglieder nicht verbotener Vereine einer Korrektur bedarf, verdeutlicht nunmehr auch das von dem HAMC Stuttgart in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtlers Prof. Dr. Bernhard Haffke (Passau). Herr Professor Haffke kommt in seiner gutachterlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der allgemeinen Hells Angels-Symbole rechtlich zulässig ist, wenn eine Ortsbezeichnung auf einen nicht verbotenen Hells Angels-Verein hinweist.

Lutz Schelhorn, Präsident des HAMC Stuttgart: „Im Rechtsstaat hat die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt. Innere Sicherheit lässt sich nicht dadurch gewährleisten, dass Mitglieder nicht verbotener Vereine kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben werden.“

GUTACHTEN

Lutz Schelhorn, Präsident des HAMC Stuttgart


RN-Redaktion: Hier ein Video von der Pressekonferenz vom 07.03.2015 beim HA-MC Stuttgart

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