Neuregelung weitet Verbot von Abzeichen aus

Der Bund geht schärfer gegen Rockerbanden vor, die kriminelle Geschäfte wie Menschen- oder Drogenhandel betreiben. Mit einer am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Änderung des Vereinsgesetzes werden die Möglichkeiten ausgeweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln.

Quelle: Bundestag beschließt Gesetz gegen kriminelle Rockerbanden – WELT


Gesetz gegen kriminelle Rockerbanden

Die Gesetzesänderung zielt vor allem auf solche Fälle ab, in denen „Schwestervereine“ einer verbotenen Gruppierung die Kennzeichen der verbotenen Organisation beibehalten, und lediglich die jeweilige Orts – oder Untergliederungsbezeichnung austauschen.

Quelle: Gesetz gegen kriminelle Rockerbanden


Bundestag beschließt Gesetz gegen Rockerbanden

Der SPD-Politiker Uli Grötsch sagte, dass verbotene Symbole „effektiv“ aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. „Uns geht es darum, ein Gefühl der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu vermitteln.“

Quelle: Bundestag beschließt Gesetz gegen Rockerbanden


Keine Trickserei mehr – Gesetz gegen Rocker-Symbole verschärft

Die Linke sei der Auffassung, dass gegen Verbrechen mit dem Strafrecht vorgegangen werden müsse. Das Verbot von Kutten werde an „strafbaren Handlungen von Personen aus der Rockerszene garantiert nichts ändern“. Außerdem werde „eine ganze Subkultur diffamiert und kriminalisiert“, kritisierte Jelpke.

Quelle: Keine Trickserei mehr