Am 27.07.2017 hat der Hells Angels MC Heilbronn seine gegen diskriminierende Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart begründet. Die Klageschrift und Klagebegründung können von Pressevertretern und von Behördenvertretern über den ausgewiesenen Pressekontakt, Herrn Lutz Schelhorn, President des Hells Angels MC Stuttgart, eingesehen werden. Möglichkeit der Einsicht und fortlaufender direkter Unterrichtung unterstützen die Landesregierung in ihrem Bemühen, Bürger proaktiv zu informieren, die Transparenz in der Verwaltung zu vergrößern und die demokratische Willensbildung zu fördern (vgl. § 1 LIFG).

Mit seiner Klage und der 192 Seiten umfassenden Klagebegründung zzgl. Anlagen wehrt sich ein Mitglied des Vereins Hells Angels MC Heilbronn gegen ein auf der Grundlage der politischen Entscheidung des Innenministeriums von Baden-Württemberg erfolgten Verhängung eines Waffenverbotes gegenüber einem unbescholtenen Bürger. Dieses Waffenverbot, das im konkreten Fall selbst den Umgang mit Luftdruckwaffen auf einem Rummelplatz unter Strafe stellt, dient nicht der Gefahrenabwehr, sondern allein der Kriminalisierung und Stigmatisierung eines rechtschaffenen und rechtstreuen Bürgers, der von seinem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf Vereinsfreiheit (vgl. Art. 9 Abs. 1 GG) Gebrauch macht und Mitglied eines rechtmäßigen lokalen Rockervereines ist.

Das Innenministerium, zuvorderst Herr Minister Thomas Strobl, der selbst Mitglied eines rechtmäßigen lokalen Vereins ist, einer nicht selten als rechtsextrem und frauenfeindlich diffamierten, dem Coburger Convent angehörigen schlagenden Studentenverbindung, verfolgt, wie schon sein Vorgänger Gall, mit der willkürlichen Verhängung von Waffenverboten, das Ziel, von den wirklichen Gefahren für Rechtsstaat und Sicherheit in Baden-Württemberg (bspw. Wohnungseinbruchs-, Online- Betrugs-, Internet-, Wirtschafts-, Regierungskriminalität, islamischer Extremismus und Terrorismus) abzulenken und Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden vorzutäuschen.

Um Zweifel zu zerstreuen und um auch Gerichten den Eindruck rechtskonformen Vorgehens zu vermitteln (sog. Gerichtsfestmachen der vom Innenministerium geplanten und gesteuerten Aktion), wurde vom Innenministerium bei dem ihm unterstellten Landeskriminalamt ein Strukturbericht bestellt, der, wie gewünscht, u.a. belegen soll, dass es sich bei den betroffenen Rockervereinen und ihren Mitgliedern um Kriminelle bzw. Gefährder handelt. Dieser „Nachweis in eigener Sache“ ist ein peinliches Konstrukt, dessen Unwahrheiten und Mängel ebenso mit der heute eingereichten Klageschrift aufgedeckt werden, wie die mit dieser Fabrikation des LKA und der damit einhergehenden Aktion des Innenministeriums verfolgten rechtstaatsfernen Ziele.

Dazu Peter Pink vom Hells Angels MC Heilbronn: „Die politisch motivierte Verfolgung und Kriminalisierung von sich rechtstreu verhaltenen Rockern muss endlich ein Ende finden. Der Hells Angels MC Heilbronn bekennt sich uneingeschränkt zum Rechtsstaat. Wir erwarten aber auch, dass sich der Staat uns gegenüber korrekt verhält, die Freiheitsrechte der Hells Angels respektiert und sie schützt, so wie es das Grundgesetz verlangt.“ Und Lutz Schelhorn vom Hells Angels MC Stuttgart: „Der Hells Angels MC Stuttgart begrüßt das Vorgehen des Hells Angels MC Heilbronn ausdrücklich. Wir sind sicher, dass mit dem Verfahren vor dem VG Stuttgart ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung politischen Versagens, unnötiger Kriminalisierung und verfassungswidriger Stigmatisierung von Rockern geleistet werden kann.“